Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über Entsorgungsleistungen und Bauhilfeleistungen an einem Bauvorhaben; Schadensersatzanspruch wegen kündigungsbedingter Mehrkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über Entsorgungsleistungen und Bauhilfeleistungen an einem Bauvorhaben; Schadensersatzanspruch wegen kündigungsbedingter Mehrkosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln: Wann endet Zahlungsverzug?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abschlagsrechnung nicht bezahlt: Kündigung auch bei Dauerschuldverhältnis möglich! (IBR 2013, 1165)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz Mängeln: Verzug durch Übersendung einer Rechnung! (IBR 2013, 1164)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsverweigerungsrecht und Verzug (IBR 2013, 1032)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsverzug trotz gerügter Mängel! (IBR 2013, 205)

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 146

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

  Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …

  Auszug aus KG, 26.10.2012 - 21 U 133/11

  Eine Zulassung kam insoweit auch nicht im Hinblick auf die Frage in Betracht, ob der Auftraggeber infolge des Kooperationsgebots verpflichtet ist, Gründe für die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts zu nennen, da diese letztlich nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BGH NJW 2003, 1125).
• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 125/95

  Vortrag zur Höhe von Mangelbeseitigungskosten

  Auszug aus KG, 26.10.2012 - 21 U 133/11

  Grundsätzlich trägt zwar die Klägerin die Beweislast dafür, dass der Einbehalt unverhältnismäßig und deshalb unbillig hoch ist (vgl. BGH NJW-RR 1997, 18 ).
• BGH, 08.11.1994 - X ZR 104/91

  Verzug des Werkunternehmers bei gleichzeitigem Verzug des Bestellers mit einer …

  Auszug aus KG, 26.10.2012 - 21 U 133/11

  Hierzu ist erforderlich, dass er die von ihm geschuldete Leistung vollständig erbringt oder sie dem anderen Vertragsteil so anbietet, dass dieser seinerseits in Annahmeverzug gerät (BGH NJW-RR 1995, 564 ).
• BGH, 25.11.1970 - VIII ZR 101/69

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - …

  Auszug aus KG, 26.10.2012 - 21 U 133/11

  Der eingetretene Verzug endet durch den Erwerb eines Zurückbehaltungsrechts nicht automatisch (BGH NJW 1971, 421).
• OLG Celle, 24.02.1999 - 14a (6) U 4/98

  Abrechnung von erbrachten Teilleistungen aus einem Pauschalpreisvertrag ; …

  Auszug aus KG, 26.10.2012 - 21 U 133/11

  Abgesehen davon ist die Kündigung der Klägerin auch dann wirksam, wenn entgegen den obigen Ausführungen wegen eines auf Mängeln beruhenden Zurückbehaltungsrechts kein Verzug eingetreten sein sollte, da die Beklagte dann für ihre Zahlungsverweigerung bis zur Kündigung keine nachvollziehbaren Gründe angegeben hätte (OLG Celle NJW-RR 2000, 234).

• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

  Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

  Es ist deshalb zu verlangen, dass der Auftraggeber für seine - auch nur zeitweilige oder teilweise - Zahlungsverweigerung nachvollziehbare Gründe angibt (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 24. Februar 1999 - 14a (6) U 4/98 -, Rn. 44, juris; KG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 21 U 133/11 -, Rn. 34 ff., juris).